EU verpasst deutscher Pkw-Maut ein Verfallsdatum

München, 07.06.2017 | 14:05 | hze

Nach Jahren des Streits hat sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Ende 2016 mit der EU auf einen Kompromiss für die deutsche Pkw-Maut geeinigt. Doch noch bevor diese eingeführt wurde, hat die EU-Kommission ihr laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung schon wieder ein Ende gesetzt. So sollen pauschale Vignetten-Maut-Modelle ab 2027 in der EU gänzlich verboten werden.

Spielzeugauto auf Geldscheinen mit Ein-Euro-Münze

Schlechte Nachrichten für Verkehrsminister Dobrindt. Noch bevor seine Pkw-Maut 2019 an den Start geht hat die EU verkündet, pauschale Gebührenmodelle ab 2027 zu verbieten.

Ab 2023 wird zunächst für Lkw und vier Jahre später für alle Fahrzeuge ein einheitliches System Pflicht, bei dem nur die tatsächlich gefahrenen Kilometer abgerechnet werden. Eine generelle Mautpflicht soll es aber nicht geben, stattdessen könne jeder Mitgliedsstaat der EU selbst entscheiden, ob er für die Straßennutzung eine Gebühr verlange, oder nicht. Für die Dobrindt-Maut bedeutet dies jedoch das Ende, bevor sie – voraussichtlich – 2019 an den Start geht. Denn der Verkehrsminister hat ein pauschales Vignetten-System geplant. Nach sechs Jahren politischen Hickhacks und Planung bleiben der Pkw-Maut in ihrer jetzigen Form also maximal acht Jahre.

Das Gleiche gilt natürlich auch andere Länder mit vergleichbaren Systemen, wie Tschechien, Ungarn oder Österreich. Die Kosten für die Verkehrsabgaben werden dort bei Mietwagen direkt in den Tagespreis eingerechnet, egal ob mautpflichtige Strecken genutzt werden oder nicht. In Ländern wie Frankreich, Italien, Spanien oder Portugal fallen hingegen auch mit dem Leihauto nur Gebühren für tatsächlich befahrene, mautpflichtige Strecken an. Unklar ist, wie sich die Pläne der EU auf Umweltzonen, wie die in Paris auswirken. Hier müssen private Pkw bereits jetzt pauschal für 4,80 Euro vorab eine Vignette kaufen, um in die französische Hauptstadt fahren zu dürfen. Für Mietwagen gilt jedoch bis Ende des Jahres noch eine Übergangsfrist.