Schärfere Grenzkontrollen: Was ändert sich für deutsche Reisende?

Es soll unerwünschte Migration und Kriminalität eindämmen: Seit dem heutigen Montag müssen sich Reisende, Pendelnde und Speditionen an allen deutschen Landgrenzen auf Grenzkontrollen einstellen. Diese sollen wie bisher schon stichprobenhaft sein. Das heißt: Nicht alle Reisenden werden kontrolliert, es muss aber jeder damit rechnen.

Wie muss man sich die Kontrollen konkret vorstellen?

Es soll laut Bundesinnenministerium räumlich und zeitlich flexibel kontrolliert werden. An stark befahrenen Hochgeschwindigkeitsstraßen seien gesonderte Verkehrslenkungen denkbar. Für die konkrete Ausgestaltung soll aber die Bundespolizei vor Ort zuständig sein. „In Abstimmung mit ihren Partnerbehörden im In- und Ausland wird sich die Bundespolizei darum bemühen, dass sich diese Kontrollen so wenig wie möglich auf den Alltag von Pendlerinnen und Pendlern, auf den Handel und auf den Reiseverkehr auswirken“, versicherte eine Sprecherin. Reisende und Pendelnde würden gebeten, ein Identitätsdokument wie den Personalausweis oder den Reisepass mitzuführen – das gelte aber ohnehin bei grenzüberschreitenden Reisen, auch ohne Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen.

Was gibt es derzeit schon an Kontrollen?

Seit Oktober 2023 gibt es stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz. Diese wurden immer wieder verlängert und laufen aktuell bis zum 15. Dezember. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden, bereits seit September 2015. Die neu angeordneten Kontrollen direkt an der Grenze betreffen die Landgrenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Die Grenzen zu Frankreich werden allerdings bereits seit dem 20. Juli kontrolliert, was die Bundesregierung unter anderem mit den Olympischen Spielen begründete.

Wie lange sollen die neuen Grenzkontrollen gehen?

Zunächst einmal für sechs Monate. Kontrollen innerhalb des eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Raums, zu dem die meisten EU-Staaten gehören, müssen der EU-Kommission gemeldet werden. Deutschland hat dies für den Zeitraum von Montag bis zum 15. März 2025 getan. Das Innenministerium will die bereits bestehenden Grenzkontrollen, die derzeit bis Mitte Dezember vorgesehen sind, darüber hinaus verlängern. 

Wie wirken sich die bisherigen Kontrollen aus?

Die Bilanz ist gemischt. Von einem Zusammenbruch des Grenzverkehrs kann keine Rede sein, Störungen gibt es aber hier und dort. In Mecklenburg-Vorpommern wurden keine signifikanten Verzögerungen an den Grenzübergängen von und nach Polen durch die Grenzkontrollen bekannt. „Wir haben keine Engpässe feststellen können und erwarten auch künftig keine Störungen“, sagte der Präsident des Landesverbands des Verkehrsgewerbes Mecklenburg-Vorpommern, Christian Joerß. Auch vom Tourismusverband kamen keine Klagen.
In Bayern, wo schon länger die Grenzen zu Österreich und Tschechien kontrolliert werden, kommt es immer wieder zu Staus und längeren Wartezeiten an den Übergängen. Davon sind Reisende ebenso betroffen wie Menschen, die aus beruflichen oder privaten Gründen über die Grenze pendeln.
In Baden-Württemberg gibt es bereits Kontrollen an der Grenze mit der Schweiz und seit dem Sommer auch zu Frankreich. Manchmal wirkt sich das auf den Verkehr aus wie beispielsweise an der Kehler Europabrücke, die sich über den Rhein nach Straßburg spannt. Kilometerlange Staus an den Grenzen zur Schweiz und Frankreich sind aber nicht bekannt.
An den drei schleswig-holsteinischen Grenzübergängen zu Dänemark kommt es immer mal wieder zu Staus auf dänischer Seite – was aber an dortigen Kontrollen liegt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn viel Urlaubsverkehr herrscht. Die Grenzposten sind auf dänischer Seite aber nicht dauerhaft besetzt.


Quelle: dpa